Aderhold - Rechtsanwälte für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht
  Veröffentlichungen  

Haftung des Betriebsveräußerers für Versorgungsverbindlichkeiten bei Betriebsübernahme

Es bleibt dabei, dass sich der Betriebsveräußerer den Rentenverbindlichkeiten gegenüber Betriebsrentnern, die vor Betriebsübergang ausgeschieden sind, nicht entziehen kann, soweit auf diese Verbindlichkeiten nach den Regelungen der Übergangsvorschrift des Art. 37 Abs. 1 EGHGB altes Recht anwendbar bleibt. In diesen Fällen wird sich der Betriebsveräußerer weiterhin nur mittels einer Schuldübernahme durch den Firmennachfolger vollständig von seiner Haftung befreien können. Die Frage, wie der Insolvenzschutz des Betriebsrentners in Fällen gewährleistet werden kann, die der Neuregelung des § 26 HGB unterfallen, blieb offen. Dem musste das BAG angesichts der Fallgestaltung nicht nachgehen. Rechtsanwalt Dirk Helge Laskawy schreibt dazu in Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2004/853f.

Autoren

Standort Berlin

Wilmersdorf
Mommsenstraße 5
10629 Berlin
Tel. +49 (0)30 88 720 - 647
Fax +49 (0)30 88 720 - 648

Standort Dortmund

Westfalentower
Westfalendamm 87
44141 Dortmund
Tel. +49 (0)231 42 777 - 100
Fax +49 (0)231 42 777 - 269

Standort Düsseldorf

Hafen
Speditionstraße 23
40221 Düsseldorf
Tel. +49 (0)211 447 33 - 0
Fax +49 (0)211 447 33 - 307

Standort Frankfurt/Main

Turmcenter
Eschersheimer Landstraße 14
60322 Frankfurt am Main
Tel. +49 (0)69 240030 - 000
Fax +49 (0)69 240030 - 400

Standort Köln

KölnTurm
Im Mediapark 8
50670 Köln
Tel. +49 (0) 221 933 12 - 0
Fax +49 (0) 221 933 12 - 190

Standort Leipzig

Aderholdhaus
Reichsstraße 15
04109 Leipzig
Tel. +49 (0)341 44 924 - 0
Fax +49 (0)341 44 924 - 100

© Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH