Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung kann der Anspruch auf eine Sonderzahlung mit Mischcharakter vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses im…
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Das BAG hatte sich anlässlich der Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Gemeinschaftsbetrieb mit Fragen des Tendenzschutzes bei der…
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Den Betriebsparteien ist es erlaubt, bei der Ausgestaltung der nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmten Angelegenheit den spezifischen…
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Wer zu spät kommt, den bestraft die Ausschlussfrist. Das musste auch der Kläger in dem durch das LAG Nürnberg entschiedenen Fall erfahren. Selbst…
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Das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll auch verletzt sein, wenn ein Arbeitsverhältnis noch nicht in Vollzug gesetzt wurde…
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Die in der Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens-, nicht aber eine…
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Das BAG hatte erneut die Gelegenheit, über den von einer Erbin eines verstorbenen Arbeitnehmers geltend gemachten Urlaubsabgeltungsanspruch zu…
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„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Dieses Zitat von Konrad Adenauer könnte einem bei der…
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Der vielfach unbekümmerte Umgang mit Formulierungen in arbeitsgerichtlichen Beendigungsvergleichen bzw. der Rückgriff auf Standardregelungen kann…
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Der korrekte Klageantrag kann über Erfolg oder Nichterfolg einer Klage entscheiden. Dies zeigt die Entscheidung des BAG, das sich erneut mit dem…
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Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten…
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Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit 01.01.2018: § 178 Abs. 2…
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Es bleibt dabei: Wer noch vertraglich gebunden ist, darf seinem Arbeitgeber nicht aktiv Konkurrenz machen. Der 10. Senat des BAG setzt seine…
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Wird der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag verpflichtet, auf Wunsch des Arbeitgebers auch noch nach Erklärung einer Kündigung des Arbeitsvertrags…
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Sofern der Arbeitnehmer selbst den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit führt und er die zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich falsch…
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Mit der Befriedigung des Titelgläubigers sind der Titel verbraucht und die Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel damit…
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Der Arbeitgeber kann im Rahmen seiner „Fürsorgepflicht“ verpflichtet sein, bestimmte Tatsachen zugunsten eines Arbeitnehmers gegenüber einem…
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Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den Arbeitnehmer. Macht der Arbeitnehmer bei…
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Die Fälligkeit eines verfallsbewährten Anspruchs setzt grundsätzlich zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Arbeitgeber Kenntnis davon erlangt oder…
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Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb…
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Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG bedarf nur dann keiner Begründung gem. § 14 Abs. 2 KSchG, wenn die…
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Die Bestimmung variabler Gehaltsbestandteile, die sowohl an die Leistung des Arbeitnehmers als auch an die Ertragslage des Unternehmens anknüpft,…
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Ausschlussfristen sollen Rechtsklarheit schaffen und Beweisschwierigkeiten vermeiden. Der Schuldner muss hierzu erkennen können, welche Ansprüche…
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Durch Tarifvertrag kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden, auch wenn das An- und Ablegen der Dienstkleidung…
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Deutsches und europäisches Urlaubsrecht stehen häufig in Konflikt. Das wird aus den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot erneut…
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Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen…
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Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn…
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Eine Ausgleichs-/Besitzstandszulage, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer als Teil der Entlohnung für geleistete Arbeit monatlich pauschal…
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Der Günstigkeitsvergleich nach § 12 EFZG wird häufig falsch verstanden. Das BAG hat mit dieser Entscheidung erneut klargestellt, dass § 12 EFZG…
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Für die Einhaltung des Arbeitsschutzrechts im Betrieb ist grundsätzlich der Arbeitgeber zuständig. Die damit im Einzelnen einhergehenden Aufgaben…
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Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens auch dann i.S.v. § 242 BGB…
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Für die Einhaltung des Arbeitsschutzrechts im Betrieb ist grds. der Arbeitgeber zuständig. Die damit im Einzelnen einhergehenden Aufgaben kann er…
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Die Angemessenheitskontrolle von befristeten Vertragsbedingungen stellt immer mehr einen eigenen und von der bisherigen Anlehnung an das TzBfG…
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Eine Klausel, die den Arbeitnehmer verpflichtet, „im Bedarfsfall auf Anweisung auch eine andere ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen“, ist wegen…
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Auch wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu Hause aufgesucht wird und dort einen Aufhebungsvertrag schließt, steht ihm kein Widerrufsrecht gem.…
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Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er verpflichtet ist, dem Ruf des Arbeitgebers innerhalb kurzer…
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Eine „Immerda-Prämie“, eine Prämie für Ordnung und Sauberkeit sowie eine „Leergutprämie“ sind grundsätzlich auf den gesetzlichen Mindestlohn…
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Anwesenheitsprämien sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Dies gilt jedoch nur, wenn die für eine geleistete Arbeitsstunde…
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Das BAG gibt seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen unbilliger Weisungen auf. Nunmehr haben Arbeitnehmer solche Weisungen des Arbeitgebers, die…
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Arbeitgeber, die nicht selbst zum Überbringer der schlechten Nachricht werden wollen, schicken oft einen Boten, um Arbeitnehmern ihre Kündigung…
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Der Beitrag befasst sich mit der Frage der Anwendbarkeit des § 174 BGB auf den Boten, der dem Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitgebers…
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Seit dem 01.01.2015 ist dem Arbeitnehmer ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde zu zahlen. Beabsichtigt der…
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In der Entscheidung befasste sich das BAG mit der Frage, inwieweit in der Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 GewO ein Angebot des…
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Seit der Entscheidung des 5. Senats des BAG aus dem Jahr 2012 soll der Arbeitnehmer an eine Arbeitgeberanweisung so lange vorläufig gebunden…
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Erneut offenbaren sich die Tücken des Befristungsrechts. Gerade öffentliche Arbeitgeber stolpern immer wieder über die formalen Anforderungen an…
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Inwieweit Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie Mindestlohnansprüche nicht ausdrücklich ausnehmen, ist seit…
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Der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin…
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Zum 1.10.16 wurde der Wortlaut des § 309 Nr. 13 BGB anlässlich des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von…
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Die Frage, ob die Schriftform des § 126 BGB für die Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlich ist, ließ das BAG bislang…
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Durch die Entscheidung des BVerfG sind weitere Folgeprobleme zu erwarten. Einerseits wird sich die Frage stellen, ob auch dann auf den Zeitpunkt…
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Außendienstmitarbeiter, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, können die Fahrzeit, die sie für die täglichen Fahrten zwischen…
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Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung…
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Kaum ein arbeitsrechtliches Thema war politisch und rechtlich so umstritten wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.15. Alle…
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Welchen Wert hat ein Arbeitszeugnis in der heutigen Arbeitswelt? Was hat sich in den vergangenen Jahren bei der Ausstellung von Arbeitszeugnissen…
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Das qualifizierte Arbeitszeugnis mit der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens spielt bei einer Bewerbung unverändert eine entscheidende…
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Nachdem die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen gerade abgeschlossen sind, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des frisch…
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Der Firmenwagen ist für den ArbN oft ein Prestigeobjekt mit repräsentativer Außenwirkung und praktischem Nutzen. Für den ArbG kann er zur…
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Im ersten Teil des Beitrags ( AA 13, 87 ) wurde das Problem der Halter haftung des ArbG unter Darstellung der Haftungsrisiken aufgezeigt. Die…
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Dienstreisen sind immer mehr Bestandteil der "normalen" Tätigkeitsanforderungen. Dabei stellt sich regemäßig die Frage, ob der ArbG Dienstreisen…
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Heutzutage konkurrieren Unternehmen nicht nur um Kunden, sondern auch um motivierte und hochqualifizierte Mitarbeiter. Mit guten…
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Die meisten ArbG haben sich auf die AGG-Schwerpunkte der alters- bzw. geschlechtsbezogenen Diskriminierung eingestellt und vermeiden…
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Zum Abschluss der Serie zum Befristungsrecht erhalten Sie noch einmal eine kurze übersichtliche Checkliste. Diese können Sie auch online unter…
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Das Recht zur Befristung ist auch heute ein Gestaltungsinstrument, das der ArbG gern einsetzt. Doch in den letzten Jahren hat die Rechtsprechung…
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Ein ArbN, der einmal in einem Arbeitsverhältnis zum ArbG stand, hatte bisher schlechte Karten, erneut den Sprung ins Unternehmen zu schaffen,…
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Das Thema Überstunden wirft in vielen Agenturen Fragen auf: Wann und von wem kann man Überstunden verlangen? Wie sind Überstunden zu vergüten?…
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Der ArbG kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen - so beginnt § 106 S. 1 GewO, der das allgemeine…
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Wer kennt sie nicht, die arbeitsvertragliche Regelung "Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten"? Aus ArbG-Sicht "gut gemeint" und doch…
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Das Thema Überstunden wirft viele Fragen bei Arbeitgebern auf: Wann und von wem kann man Überstunden verlangen? Wie sind Überstunden zu vergüten?…
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Früher enthielten Arbeitsverträge Berufsbezeichnungen. Heute wird oft die Funktion (z.B. Bereichsleiter) benannt, die der Arbeitnehmer bekleiden…
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Früher enthielten Arbeitsverträge Berufsbezeichnungen. Heute wird oftmals nur die Funktion (zum Beispiel Bereichsleiter, Manager o.Ä.) benannt,…
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Oft neigt sich die Probezeit des Arbeitnehmers dem Ende zu, ohne dass seine Eignung für die vorgesehene Position abschließend beurteilt werden…
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Praxis Unternehmensrecht (PU) 2010/304f.
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Die Entscheidung zeigt, dass feste Altersgrenzen, die allein an das Erreichen oder Vorliegen eines bestimmten Lebensalters anknüpfen und davon…
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Arbeitgeber sind derzeit mehr denn je auf leistungsstarke und motivierte Mitarbeiter angewiesen. Es gibt jedoch immer wieder Arbeitnehmer, die…
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Befristete Arbeitsverträge werden in der Praxis regelmäßig abgeschlossen und verlängert. Hierbei lauern Fehlerquellen, die häufig ein…
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Mit der vorgelegten Neuauflage des Kommentars werden die entgeltfortzahlungsrechtlichen Regelungsbereiche auf den neuesten Stand gebracht. Neu…
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Rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts sind juristische Personen und können damit Arbeitgeber sein. Grundsätzlich…
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In der Praxis kommt es oft zu Streitigkeiten, wenn der ArbG vom ArbN die Herausgabe eines bisher auch privat genutzten Dienstwagens verlangt.…
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Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und trotz Krise werden Unternehmen ihren ArbN dieses Jahr ein Weihnachtsgeld zahlen, weil sie die Leistungen…
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Mit dieser Entscheidung vom 26. Mai 2009 führt der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) seine Rechtsprechung zu Altersdifferenzierungen in…
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Erfordern wirtschaftliche Zwänge eine Personalreduzierung oder entschließt sich der Therapeut, seine Praxis zu schließen oder bewusst…
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Unabhängig von der Wirtschaftskrise werden die meisten Arbeitsverhältnisse durch eine Kündigung beendet. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen…
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Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG kann auch dann vorliegen, wenn der übertragene Betrieb seine organisatorische…
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Mit Urteil vom 20.1.09 beendete der EuGH die langjährige Rechtsprechung des BAG zur Befristung und Übertragung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs…
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Unternehmer sind derzeit mehr denn je auf leistungsstarke und motivierte Mitarbeiter angewiesen. Es gibt jedoch immer wieder Arbeitnehmer, die…
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Mit seinem Urteil vom 20.1.09 beendet der EuGH die langjährige Rechtsprechungspraxis des BAG zur Befristung und Übertragung des gesetzlichen…
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Erneut hat der EuGH - dieses Mal aufgrund einer Vorlage des LAG Düsseldorf - mit seinem Urteil vom 12.2.09 ("Klarenberg", C-466/07, Abruf-Nr.…
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Fast alle Branchen sind mittlerweile von der Wirtschaftskrise betroffen. Um den Verlust qualifizierter und eingearbeiteter Arbeitnehmer (AN)…
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Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist derzeit in aller Munde. Eine Möglichkeit hierzu stellt die Telearbeit dar, die - gut…
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Die Entscheidung des EuGH verdient Zustimmung. Richtigerweise werden durch die auf die Arbeitnehmerüberlassungsbranche abgestellte Definition der…
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Die 10 häufigsten Fragen zur (betriebsbedingten) Änderungskündigung hatten wir bereits in der letzten Ausgabe von "Arbeitsrecht aktiv"…
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Die Globalisierung ist inzwischen auch im Arbeitsverhältnis nicht mehr zu übersehen: Immer häufiger schicken Unternehmen ihre Arbeitnehmer…
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Bei betrieblichen Umstrukturierungen besteht oftmals die Möglichkeit, die von der Umstrukturierung betroffenen ArbN zu geänderten Bedingungen…
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Newsletter arbeitsrecht.de, Ausgabe 07/08
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Bei der Bewerberauswahl wird gerade auf Seiten des ArbG das zwischen ihm und dem jeweiligen Bewerber bestehende Spannungsverhältnis verkannt. Der…
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Als Anreizsytem setzten sich immer mehr Unternehmen variable Vergürungsformen durch. Richtig implementiert, steigen Motivation und…
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Mit dieser Entscheidung festigt der 4. Senat des BAG seine jüngste Rspr. zur vertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge und gibt seine bislang am…
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Der Abschluss und die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge sind äußerst praxisrelevant und bergen Fehlerquellen, die häufig ein –…
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Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot vorbehaltlos annehmen, gilt nach Ansicht des…
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Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform – so verlangt es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs.…
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Der Beitrag befasst sich mit dem Schriftformerfordernis bei befristeten Verträgen gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG. Die Autoren erörtern den…
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Befristungen prägen immer mehr das moderne Arbeitsleben. Häufig ist ein Berufseinstieg für den ArbN nur noch über das "Übel" eines befristeten…
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Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer wird damit der Bestand des gesamten Arbeitsverhältnisses in Frage gestellt.…
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Erfordern wirtschaftliche Zwänge eine Personalreduzierung oder entschließt sich der Zahnarzt seine Praxis zu schließen oder bewusst…
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Die zunehmende Globalisierung verlangt von Unternehmen aller Wirtschaftszweige eine immer schnellere Anpassung der Strukturen und…
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Die Entscheidung des BAG verdient uneingeschränkte Zustimmung und Beachtung in den Reihen der Rechtsanwender. Umfang und Reichweite der…
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In vielen Unternehmen werden zum Jahresende Sonderzahlungen, Gratifikationen etc. an die Mitarbeiter geleistet. Allerdings sind diese zumeist…
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Zutreffend hat das BAG sowohl die Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf Kleinbetriebe als auch die analoge Anwendung des speziell für das…
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Sommerzeit ist Urlaubszeit. Die schönste Zeit des Jahres verbringen viele Arbeitnehmer im Ausland. Erkrankt der Arbeitnehmer aber während seines…
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Der Abschluss und die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge sind äußerst praxisrelevant und bergen Fehlerquellen, die häufig ein –…
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Es sind gerade nicht die akademisch beleuchteten Spezialfälle, sondern die Alltagsprobleme, die den Praktiker vor eine ungeahnte Hürde stellen.…
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Gerade erst hat das BAG angekündigt, dass es seine Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als sog. Gleichstellungsabreden ändern…
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Das Thema Freistellung von der Arbeitspflicht ist gängige Regelungsmaterie bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Auf Grund des Beschlusses…
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Oftmals neigt sich die Probezeit des ArbN dem Ende zu, ohne dass seine Eignung für die vorgesehene Position abschließend beurteilt werden kann.…
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Das Urteil des EuGH verdient Zustimmung. Es gibt dem BAG Anlass, von der angekündigten Rechtsprechungsänderung doch noch Abstand zu nehmen. Bei…
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Eine dynamische Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge ist nur dann eine…
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Das deutsche BetrVG gilt für sämtliche inländischen Betriebe, unabhängig davon, ob sie zu inländischen oder ausländischen Unternehmen gehören.…
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Es bleibt dabei, dass sich der Betriebsveräußerer den Rentenverbindlichkeiten gegenüber Betriebsrentnern, die vor Betriebsübergang ausgeschieden…
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Der Beitrag soll bei der Gestaltung von Mediationsklauseln in Verträgen und Geschäftsbedingungen helfen. Die Autoren erläutern die zu…
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Diese Entscheidung verdeutlicht, dass dem Nachweisgesetz eine entscheidende Bedeutung für die Arbeitsvertragsparteien zukommt, falls beide Seiten…
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Der Autor nimmt die jüngeren Entscheidungen des BAG sowie das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts zum Anlass, einen Überblick zu den…
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Der dem Arbeitnehmererfinder im Hinblick auf seinen Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 9 ArbEG zustehende Anspruch auf Auskunft und…
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Es bleibt dabei, dass der Arbeitgeber nicht gleichzeitig an der Kündigung festhalten und das Risiko des Annahmeverzuges ausschließen kann. Für…
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