Arbeits- und Sozialrecht
Abberufung von Datenschutzbeauftragtem aus wichtigem Grund möglich (EuGH v. 9.2.2023 - C-453/21)
EWiR 16/2023,…
Mehr
Arbeitgeber dürfen sich bei der Gewährung von Leistungen irren. Dann müssen sie den Arbeitnehmer aber auch erkennen lassen, dass sie sich irren…
Mehr
Der erste Entwurf ist da!
Mehr
„BAG setzt Meilenstein für echte Entgeltgleichheit“
„Gleicher Lohn ist keine Verhandlungssache“
Mehr
Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschlussfristenregelungen wird immer weiter verfeinert. Die Entscheidung des BAG macht einmal mehr…
Mehr
Die Entscheidungsbegründung ist da – Nun wissen wir mehr – Jetzt gilts!
Weihnachten steht vor der Tür, der Nikolaus war fleißig und für alle…
Mehr
Nach derzeitigem Stand wird – nach zwischenzeitlicher Verschiebung – zum 1. Januar 2023 die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…
Mehr
Was bislang nur wie ein Damoklesschwert über den Arbeitgebern hing, ist nun Gewissheit: Alle Arbeitgeber in Deutschland stehen schon jetzt in der…
Mehr
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen müssen sich zwingend auf diejenigen Fälle beschränken, in denen die Veranlassung der…
Mehr
Arbeitgeber aufgepasst!
Mehr
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Helge Laskawy und Rechtsanwältin Peggy Lomb zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.10.2021 in EWiR 6/2022,…
Mehr
Ein Arbeitnehmer handelt grundsätzlich nicht böswillig i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses auf einer…
Mehr
Befristete Arbeitsverhältnisse bleiben tückisch, wie ein vom BAG entschiedener Fall wieder einmal zeigt. Nach Auffassung der Vorinstanzen hätte…
Mehr
Das LAG Nürnberg konkretisiert die Anforderungen und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten formularmäßiger Regelungen zur Urlaubsabgeltung in…
Mehr
Unterliegen Ansprüche auf bezahlten Urlaub, die aufgrund unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers nicht verfallen sind, dennoch der Verjährung…
Mehr
Im Lichte der Rechtsprechung zur unionsrechtskonformen Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG setzt das LAG Berlin-Brandenburg der…
Mehr
Die arbeitgeberseitige Duldung bleibt mitbestimmungspflichtig, sofern ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Ob eine solche Duldung indes vorliegt,…
Mehr
Bis zum 31. März 2021 kann die Arbeitsunfähigkeit weiter telefonisch festgestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
Mehr
LinkedIn, Xing und Co.: Der erste Schritt zur Karriere beginnt heute zumeist online. Karrierenetzwerke sind hier oft das Sprungbrett. Die einen…
Mehr
Raus mit dem Mief!
Nach aktuellen Erkenntnissen soll das SARS-CoV-2-Virus vor allem respiratorisch durch Tröpfchen und Aerosole übertragen…
Mehr
Wer Symptome einer Erkältung oder eines grippalen Infektes zeigt, kann sich telefonisch von seinem Arzt krankschreiben lassen. Die Regelung gilt…
Mehr
Aufgrund von § 2 Abs. 5, § 38 Abs. 1 Nr. 3 SGB III ist der Arbeitnehmer zur aktiven Mitarbeit bei der Vermeidung oder Beendigung von…
Mehr
Entspannen kann man auch zuhause!
Seit der Corona-Pandemie rückt eine Fragestellung immer wieder in den Vordergrund: Muss der Arbeitnehmer…
Mehr
Genießt eines der Unternehmen Tendenzschutz i.S.d. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, kann der Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebs einen…
Mehr
Die Große Koalition hat sich am 26. August 2020 auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und weitere Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitnehmer…
Mehr
Grundsätzlich muss der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unverzüglich eine AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen.…
Mehr
Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung kann der Anspruch auf eine Sonderzahlung mit Mischcharakter vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses im…
Mehr
Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 EUR erhöht werden.
Die…
Mehr
Das BAG hatte sich anlässlich der Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Gemeinschaftsbetrieb mit Fragen des Tendenzschutzes bei der…
Mehr
BAG fragt EuGH: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll auf…
Mehr
Lang und Länger: Eine 15 Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung muss der Arbeitgeber noch im Blick haben!
Als hätten wir es schon mal gelesen…
Mehr
Beantragen lohnt sich!
Bereits am 13. März 2020 versprach die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft umfängliche Liquiditätshilfen um diese in…
Mehr
Vereinfachtes Verfahren noch bis 31. Mai 2020 möglich!
Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gerät, kann die Stundung…
Mehr
Vorübergehend geschlossen - und nun?
Veranstaltungen sind abgesagt, Restaurants und Geschäfte wurden geschlossen - der Corona-Virus legt(e)…
Mehr
Auch die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I wird verlängert. Alle Änderungen zum Kurzarbeitergeld und zum Arbeitslosengeld lesen Sie hier.
Mehr
Die Sonderregelung zum Nebenverdienst während der Kurzarbeit, die seit dem 1. April 2020 gelten, finden Sie hier.
Mehr
Die § 3 und 5 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetz (ArbZG) werden für die Dauer der Corona-Krise gelockert.
Systemrelevante Beschäftigte sollen…
Mehr
Arbeitgeber zahlen Eltern-Entschädigung nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz. Seit dem 30. März 2020 gilt eine neue Regelung zur…
Mehr
Dies gilt auch bei einem Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2.
In Zeiten der Covid-19-Pandemie lockert die Kassenärztliche…
Mehr
Virtuelle Sitzungen ermöglichen Wirken der Betriebsräte während Pandemie
Die Arbeitswelt 4.0 hält auch Einzug in die Betriebsratstätigkeit. In…
Mehr
Wir haben eine Reihe an nützlichen Downloads für Sie zusammengestellt, in denen sie wichtige Informationen zu den neuen Regelungen für das…
Mehr
Das neuartige Coronavirus (COVID-19) bestimmt derzeit unseren Alltag. Neben der Angst um die eigene Gesundheit und die von Familie und Freunden…
Mehr
Für bis zu sieben Tage können sich Arbeitnehmer ab sofort telefonisch von ihrem Arzt krankschreiben lassen. Weitere Informationen finden Sie hier…
Mehr
Einen noch krankgeschriebenen Arbeitnehmer darf ich doch gar nicht beschäftigen, oder?
Es treten vermehrt die Fälle auf, in denen ein laut…
Mehr
Big Brother is watching you - oder doch nicht?!
Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist im Normalfall…
Mehr
Den Betriebsparteien ist es erlaubt, bei der Ausgestaltung der nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmten Angelegenheit den spezifischen…
Mehr
Wer zu spät kommt, den bestraft die Ausschlussfrist. Das musste auch der Kläger in dem durch das LAG Nürnberg entschiedenen Fall erfahren. Selbst…
Mehr
Das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll auch verletzt sein, wenn ein Arbeitsverhältnis noch nicht in Vollzug gesetzt wurde…
Mehr
Die in der Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens-, nicht aber eine…
Mehr
Das BAG hatte erneut die Gelegenheit, über den von einer Erbin eines verstorbenen Arbeitnehmers geltend gemachten Urlaubsabgeltungsanspruch zu…
Mehr
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Dieses Zitat von Konrad Adenauer könnte einem bei der…
Mehr
Der vielfach unbekümmerte Umgang mit Formulierungen in arbeitsgerichtlichen Beendigungsvergleichen bzw. der Rückgriff auf Standardregelungen kann…
Mehr
Der korrekte Klageantrag kann über Erfolg oder Nichterfolg einer Klage entscheiden. Dies zeigt die Entscheidung des BAG, das sich erneut mit dem…
Mehr
Wer zu spät kommt, den bestraft die Ausschlussfrist (LAG Nürnberg vom 29. Mai 2019 – 4 Sa 1/19).
Alles zur Entscheidung und den Sachverhalt…
Mehr
Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten…
Mehr
Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit 01.01.2018: § 178 Abs. 2…
Mehr
Es bleibt dabei: Wer noch vertraglich gebunden ist, darf seinem Arbeitgeber nicht aktiv Konkurrenz machen. Der 10. Senat des BAG setzt seine…
Mehr
Sofern der Arbeitnehmer selbst den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit führt und er die zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich falsch…
Mehr
Mit der Befriedigung des Titelgläubigers sind der Titel verbraucht und die Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel damit…
Mehr
Der Arbeitgeber kann im Rahmen seiner „Fürsorgepflicht“ verpflichtet sein, bestimmte Tatsachen zugunsten eines Arbeitnehmers gegenüber einem…
Mehr
Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den Arbeitnehmer. Macht der Arbeitnehmer bei…
Mehr
Die Fälligkeit eines verfallsbewährten Anspruchs setzt grundsätzlich zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Arbeitgeber Kenntnis davon erlangt oder…
Mehr
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb…
Mehr
Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG bedarf nur dann keiner Begründung gem. § 14 Abs. 2 KSchG, wenn die…
Mehr
Die Bestimmung variabler Gehaltsbestandteile, die sowohl an die Leistung des Arbeitnehmers als auch an die Ertragslage des Unternehmens anknüpft,…
Mehr
Ausschlussfristen sollen Rechtsklarheit schaffen und Beweisschwierigkeiten vermeiden. Der Schuldner muss hierzu erkennen können, welche Ansprüche…
Mehr
Durch Tarifvertrag kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden, auch wenn das An- und Ablegen der Dienstkleidung…
Mehr
Deutsches und europäisches Urlaubsrecht stehen häufig in Konflikt. Das wird aus den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot erneut…
Mehr
Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen…
Mehr
Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn…
Mehr
Eine Ausgleichs-/Besitzstandszulage, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer als Teil der Entlohnung für geleistete Arbeit monatlich pauschal…
Mehr
Der Günstigkeitsvergleich nach § 12 EFZG wird häufig falsch verstanden. Das BAG hat mit dieser Entscheidung erneut klargestellt, dass § 12 EFZG…
Mehr
Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens auch dann i.S.v. § 242 BGB…
Mehr
Die Angemessenheitskontrolle von befristeten Vertragsbedingungen stellt immer mehr einen eigenen und von der bisherigen Anlehnung an das TzBfG…
Mehr
Eine Klausel, die den Arbeitnehmer verpflichtet, „im Bedarfsfall auf Anweisung auch eine andere ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen“, ist wegen…
Mehr
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er verpflichtet ist, dem Ruf des Arbeitgebers innerhalb kurzer…
Mehr
Eine „Immerda-Prämie“, eine Prämie für Ordnung und Sauberkeit sowie eine „Leergutprämie“ sind grundsätzlich auf den gesetzlichen Mindestlohn…
Mehr
Anwesenheitsprämien sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Dies gilt jedoch nur, wenn die für eine geleistete Arbeitsstunde…
Mehr
Seit der Entscheidung des 5. Senats des BAG aus dem Jahr 2012 soll der Arbeitnehmer an eine Arbeitgeberanweisung so lange vorläufig gebunden…
Mehr
Zum 1.10.16 wurde der Wortlaut des § 309 Nr. 13 BGB anlässlich des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von…
Mehr
Welchen Wert hat ein Arbeitszeugnis in der heutigen Arbeitswelt? Was hat sich in den vergangenen Jahren bei der Ausstellung von Arbeitszeugnissen…
Mehr
Das qualifizierte Arbeitszeugnis mit der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens spielt bei einer Bewerbung unverändert eine entscheidende…
Mehr
Nachdem die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen gerade abgeschlossen sind, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des frisch…
Mehr
