Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen müssen sich zwingend auf diejenigen Fälle beschränken, in denen die Veranlassung der…
Mehr
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Helge Laskawy und Rechtsanwältin Peggy Lomb zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.10.2021 in EWiR 6/2022,…
Mehr
Ein Arbeitnehmer handelt grundsätzlich nicht böswillig i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses auf einer…
Mehr
Befristete Arbeitsverhältnisse bleiben tückisch, wie ein vom BAG entschiedener Fall wieder einmal zeigt. Nach Auffassung der Vorinstanzen hätte…
Mehr
Das LAG Nürnberg konkretisiert die Anforderungen und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten formularmäßiger Regelungen zur Urlaubsabgeltung in…
Mehr
Unterliegen Ansprüche auf bezahlten Urlaub, die aufgrund unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers nicht verfallen sind, dennoch der Verjährung…
Mehr
Im Lichte der Rechtsprechung zur unionsrechtskonformen Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG setzt das LAG Berlin-Brandenburg der…
Mehr
Die arbeitgeberseitige Duldung bleibt mitbestimmungspflichtig, sofern ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Ob eine solche Duldung indes vorliegt,…
Mehr
Aufgrund von § 2 Abs. 5, § 38 Abs. 1 Nr. 3 SGB III ist der Arbeitnehmer zur aktiven Mitarbeit bei der Vermeidung oder Beendigung von…
Mehr
Genießt eines der Unternehmen Tendenzschutz i.S.d. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, kann der Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebs einen…
Mehr
Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung kann der Anspruch auf eine Sonderzahlung mit Mischcharakter vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses im…
Mehr
Das BAG hatte sich anlässlich der Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Gemeinschaftsbetrieb mit Fragen des Tendenzschutzes bei der…
Mehr
Den Betriebsparteien ist es erlaubt, bei der Ausgestaltung der nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmten Angelegenheit den spezifischen…
Mehr
Wer zu spät kommt, den bestraft die Ausschlussfrist. Das musste auch der Kläger in dem durch das LAG Nürnberg entschiedenen Fall erfahren. Selbst…
Mehr
Das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll auch verletzt sein, wenn ein Arbeitsverhältnis noch nicht in Vollzug gesetzt wurde…
Mehr
Die in der Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens-, nicht aber eine…
Mehr
Das BAG hatte erneut die Gelegenheit, über den von einer Erbin eines verstorbenen Arbeitnehmers geltend gemachten Urlaubsabgeltungsanspruch zu…
Mehr
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Dieses Zitat von Konrad Adenauer könnte einem bei der…
Mehr
Der vielfach unbekümmerte Umgang mit Formulierungen in arbeitsgerichtlichen Beendigungsvergleichen bzw. der Rückgriff auf Standardregelungen kann…
Mehr
Der korrekte Klageantrag kann über Erfolg oder Nichterfolg einer Klage entscheiden. Dies zeigt die Entscheidung des BAG, das sich erneut mit dem…
Mehr
Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten…
Mehr
Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit 01.01.2018: § 178 Abs. 2…
Mehr
Es bleibt dabei: Wer noch vertraglich gebunden ist, darf seinem Arbeitgeber nicht aktiv Konkurrenz machen. Der 10. Senat des BAG setzt seine…
Mehr
Sofern der Arbeitnehmer selbst den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit führt und er die zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich falsch…
Mehr
Mit der Befriedigung des Titelgläubigers sind der Titel verbraucht und die Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel damit…
Mehr
Der Arbeitgeber kann im Rahmen seiner „Fürsorgepflicht“ verpflichtet sein, bestimmte Tatsachen zugunsten eines Arbeitnehmers gegenüber einem…
Mehr
Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den Arbeitnehmer. Macht der Arbeitnehmer bei…
Mehr
Die Fälligkeit eines verfallsbewährten Anspruchs setzt grundsätzlich zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Arbeitgeber Kenntnis davon erlangt oder…
Mehr
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb…
Mehr
Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG bedarf nur dann keiner Begründung gem. § 14 Abs. 2 KSchG, wenn die…
Mehr
Die Bestimmung variabler Gehaltsbestandteile, die sowohl an die Leistung des Arbeitnehmers als auch an die Ertragslage des Unternehmens anknüpft,…
Mehr
Ausschlussfristen sollen Rechtsklarheit schaffen und Beweisschwierigkeiten vermeiden. Der Schuldner muss hierzu erkennen können, welche Ansprüche…
Mehr
Durch Tarifvertrag kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden, auch wenn das An- und Ablegen der Dienstkleidung…
Mehr
Deutsches und europäisches Urlaubsrecht stehen häufig in Konflikt. Das wird aus den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot erneut…
Mehr
Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen…
Mehr
Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn…
Mehr
Eine Ausgleichs-/Besitzstandszulage, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer als Teil der Entlohnung für geleistete Arbeit monatlich pauschal…
Mehr
Der Günstigkeitsvergleich nach § 12 EFZG wird häufig falsch verstanden. Das BAG hat mit dieser Entscheidung erneut klargestellt, dass § 12 EFZG…
Mehr
Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens auch dann i.S.v. § 242 BGB…
Mehr
Die Angemessenheitskontrolle von befristeten Vertragsbedingungen stellt immer mehr einen eigenen und von der bisherigen Anlehnung an das TzBfG…
Mehr
Eine Klausel, die den Arbeitnehmer verpflichtet, „im Bedarfsfall auf Anweisung auch eine andere ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen“, ist wegen…
Mehr
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er verpflichtet ist, dem Ruf des Arbeitgebers innerhalb kurzer…
Mehr
Eine „Immerda-Prämie“, eine Prämie für Ordnung und Sauberkeit sowie eine „Leergutprämie“ sind grundsätzlich auf den gesetzlichen Mindestlohn…
Mehr
Anwesenheitsprämien sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Dies gilt jedoch nur, wenn die für eine geleistete Arbeitsstunde…
Mehr
Seit der Entscheidung des 5. Senats des BAG aus dem Jahr 2012 soll der Arbeitnehmer an eine Arbeitgeberanweisung so lange vorläufig gebunden…
Mehr
Zum 1.10.16 wurde der Wortlaut des § 309 Nr. 13 BGB anlässlich des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von…
Mehr
Welchen Wert hat ein Arbeitszeugnis in der heutigen Arbeitswelt? Was hat sich in den vergangenen Jahren bei der Ausstellung von Arbeitszeugnissen…
Mehr
Das qualifizierte Arbeitszeugnis mit der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens spielt bei einer Bewerbung unverändert eine entscheidende…
Mehr
Nachdem die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen gerade abgeschlossen sind, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des frisch…
Mehr
