Arbeits- und Sozialrecht
Abberufung von Datenschutzbeauftragtem aus wichtigem Grund möglich (EuGH v. 9.2.2023 - C-453/21)
EWiR 16/2023,…
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Arbeitgeber dürfen sich bei der Gewährung von Leistungen irren. Dann müssen sie den Arbeitnehmer aber auch erkennen lassen, dass sie sich irren…
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„BAG setzt Meilenstein für echte Entgeltgleichheit“
„Gleicher Lohn ist keine Verhandlungssache“
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Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschlussfristenregelungen wird immer weiter verfeinert. Die Entscheidung des BAG macht einmal mehr…
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Die Entscheidungsbegründung ist da – Nun wissen wir mehr – Jetzt gilts!
Weihnachten steht vor der Tür, der Nikolaus war fleißig und für alle…
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Nach derzeitigem Stand wird – nach zwischenzeitlicher Verschiebung – zum 1. Januar 2023 die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…
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Was bislang nur wie ein Damoklesschwert über den Arbeitgebern hing, ist nun Gewissheit: Alle Arbeitgeber in Deutschland stehen schon jetzt in der…
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Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen müssen sich zwingend auf diejenigen Fälle beschränken, in denen die Veranlassung der…
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Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Helge Laskawy und Rechtsanwältin Peggy Lomb zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.10.2021 in EWiR 6/2022,…
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Ein Arbeitnehmer handelt grundsätzlich nicht böswillig i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses auf einer…
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Befristete Arbeitsverhältnisse bleiben tückisch, wie ein vom BAG entschiedener Fall wieder einmal zeigt. Nach Auffassung der Vorinstanzen hätte…
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Das LAG Nürnberg konkretisiert die Anforderungen und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten formularmäßiger Regelungen zur Urlaubsabgeltung in…
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Unterliegen Ansprüche auf bezahlten Urlaub, die aufgrund unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers nicht verfallen sind, dennoch der Verjährung…
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Im Lichte der Rechtsprechung zur unionsrechtskonformen Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG setzt das LAG Berlin-Brandenburg der…
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Die arbeitgeberseitige Duldung bleibt mitbestimmungspflichtig, sofern ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Ob eine solche Duldung indes vorliegt,…
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Bis zum 31. März 2021 kann die Arbeitsunfähigkeit weiter telefonisch festgestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
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LinkedIn, Xing und Co.: Der erste Schritt zur Karriere beginnt heute zumeist online. Karrierenetzwerke sind hier oft das Sprungbrett. Die einen…
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Raus mit dem Mief!
Nach aktuellen Erkenntnissen soll das SARS-CoV-2-Virus vor allem respiratorisch durch Tröpfchen und Aerosole übertragen…
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Wer Symptome einer Erkältung oder eines grippalen Infektes zeigt, kann sich telefonisch von seinem Arzt krankschreiben lassen. Die Regelung gilt…
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Aufgrund von § 2 Abs. 5, § 38 Abs. 1 Nr. 3 SGB III ist der Arbeitnehmer zur aktiven Mitarbeit bei der Vermeidung oder Beendigung von…
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Entspannen kann man auch zuhause!
Seit der Corona-Pandemie rückt eine Fragestellung immer wieder in den Vordergrund: Muss der Arbeitnehmer…
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Genießt eines der Unternehmen Tendenzschutz i.S.d. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, kann der Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebs einen…
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Die Große Koalition hat sich am 26. August 2020 auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und weitere Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitnehmer…
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Grundsätzlich muss der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unverzüglich eine AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen.…
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Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung kann der Anspruch auf eine Sonderzahlung mit Mischcharakter vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses im…
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Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 EUR erhöht werden.
Die…
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Das BAG hatte sich anlässlich der Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Gemeinschaftsbetrieb mit Fragen des Tendenzschutzes bei der…
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BAG fragt EuGH: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll auf…
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Lang und Länger: Eine 15 Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung muss der Arbeitgeber noch im Blick haben!
Als hätten wir es schon mal gelesen…
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Beantragen lohnt sich!
Bereits am 13. März 2020 versprach die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft umfängliche Liquiditätshilfen um diese in…
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Vereinfachtes Verfahren noch bis 31. Mai 2020 möglich!
Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gerät, kann die Stundung…
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Vorübergehend geschlossen - und nun?
Veranstaltungen sind abgesagt, Restaurants und Geschäfte wurden geschlossen - der Corona-Virus legt(e)…
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Auch die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I wird verlängert. Alle Änderungen zum Kurzarbeitergeld und zum Arbeitslosengeld lesen Sie hier.
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Die Sonderregelung zum Nebenverdienst während der Kurzarbeit, die seit dem 1. April 2020 gelten, finden Sie hier.
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Die § 3 und 5 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetz (ArbZG) werden für die Dauer der Corona-Krise gelockert.
Systemrelevante Beschäftigte sollen…
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Arbeitgeber zahlen Eltern-Entschädigung nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz. Seit dem 30. März 2020 gilt eine neue Regelung zur…
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Dies gilt auch bei einem Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2.
In Zeiten der Covid-19-Pandemie lockert die Kassenärztliche…
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Virtuelle Sitzungen ermöglichen Wirken der Betriebsräte während Pandemie
Die Arbeitswelt 4.0 hält auch Einzug in die Betriebsratstätigkeit. In…
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Wir haben eine Reihe an nützlichen Downloads für Sie zusammengestellt, in denen sie wichtige Informationen zu den neuen Regelungen für das…
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Das neuartige Coronavirus (COVID-19) bestimmt derzeit unseren Alltag. Neben der Angst um die eigene Gesundheit und die von Familie und Freunden…
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Für bis zu sieben Tage können sich Arbeitnehmer ab sofort telefonisch von ihrem Arzt krankschreiben lassen. Weitere Informationen finden Sie hier…
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Einen noch krankgeschriebenen Arbeitnehmer darf ich doch gar nicht beschäftigen, oder?
Es treten vermehrt die Fälle auf, in denen ein laut…
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Big Brother is watching you - oder doch nicht?!
Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist im Normalfall…
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Den Betriebsparteien ist es erlaubt, bei der Ausgestaltung der nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmten Angelegenheit den spezifischen…
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Wer zu spät kommt, den bestraft die Ausschlussfrist. Das musste auch der Kläger in dem durch das LAG Nürnberg entschiedenen Fall erfahren. Selbst…
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Das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll auch verletzt sein, wenn ein Arbeitsverhältnis noch nicht in Vollzug gesetzt wurde…
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Die in der Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens-, nicht aber eine…
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Das BAG hatte erneut die Gelegenheit, über den von einer Erbin eines verstorbenen Arbeitnehmers geltend gemachten Urlaubsabgeltungsanspruch zu…
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„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Dieses Zitat von Konrad Adenauer könnte einem bei der…
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Der vielfach unbekümmerte Umgang mit Formulierungen in arbeitsgerichtlichen Beendigungsvergleichen bzw. der Rückgriff auf Standardregelungen kann…
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Der korrekte Klageantrag kann über Erfolg oder Nichterfolg einer Klage entscheiden. Dies zeigt die Entscheidung des BAG, das sich erneut mit dem…
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Wer zu spät kommt, den bestraft die Ausschlussfrist (LAG Nürnberg vom 29. Mai 2019 – 4 Sa 1/19).
Alles zur Entscheidung und den Sachverhalt…
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Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten…
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Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit 01.01.2018: § 178 Abs. 2…
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Es bleibt dabei: Wer noch vertraglich gebunden ist, darf seinem Arbeitgeber nicht aktiv Konkurrenz machen. Der 10. Senat des BAG setzt seine…
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Sofern der Arbeitnehmer selbst den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit führt und er die zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich falsch…
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Mit der Befriedigung des Titelgläubigers sind der Titel verbraucht und die Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel damit…
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Der Arbeitgeber kann im Rahmen seiner „Fürsorgepflicht“ verpflichtet sein, bestimmte Tatsachen zugunsten eines Arbeitnehmers gegenüber einem…
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Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den Arbeitnehmer. Macht der Arbeitnehmer bei…
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Die Fälligkeit eines verfallsbewährten Anspruchs setzt grundsätzlich zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Arbeitgeber Kenntnis davon erlangt oder…
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Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb…
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Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG bedarf nur dann keiner Begründung gem. § 14 Abs. 2 KSchG, wenn die…
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Die Bestimmung variabler Gehaltsbestandteile, die sowohl an die Leistung des Arbeitnehmers als auch an die Ertragslage des Unternehmens anknüpft,…
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Ausschlussfristen sollen Rechtsklarheit schaffen und Beweisschwierigkeiten vermeiden. Der Schuldner muss hierzu erkennen können, welche Ansprüche…
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Durch Tarifvertrag kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden, auch wenn das An- und Ablegen der Dienstkleidung…
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Deutsches und europäisches Urlaubsrecht stehen häufig in Konflikt. Das wird aus den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot erneut…
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Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen…
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Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn…
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Eine Ausgleichs-/Besitzstandszulage, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer als Teil der Entlohnung für geleistete Arbeit monatlich pauschal…
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Der Günstigkeitsvergleich nach § 12 EFZG wird häufig falsch verstanden. Das BAG hat mit dieser Entscheidung erneut klargestellt, dass § 12 EFZG…
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Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens auch dann i.S.v. § 242 BGB…
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Die Angemessenheitskontrolle von befristeten Vertragsbedingungen stellt immer mehr einen eigenen und von der bisherigen Anlehnung an das TzBfG…
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Eine Klausel, die den Arbeitnehmer verpflichtet, „im Bedarfsfall auf Anweisung auch eine andere ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen“, ist wegen…
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Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er verpflichtet ist, dem Ruf des Arbeitgebers innerhalb kurzer…
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Eine „Immerda-Prämie“, eine Prämie für Ordnung und Sauberkeit sowie eine „Leergutprämie“ sind grundsätzlich auf den gesetzlichen Mindestlohn…
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Anwesenheitsprämien sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Dies gilt jedoch nur, wenn die für eine geleistete Arbeitsstunde…
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Seit der Entscheidung des 5. Senats des BAG aus dem Jahr 2012 soll der Arbeitnehmer an eine Arbeitgeberanweisung so lange vorläufig gebunden…
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Zum 1.10.16 wurde der Wortlaut des § 309 Nr. 13 BGB anlässlich des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von…
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Welchen Wert hat ein Arbeitszeugnis in der heutigen Arbeitswelt? Was hat sich in den vergangenen Jahren bei der Ausstellung von Arbeitszeugnissen…
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Das qualifizierte Arbeitszeugnis mit der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens spielt bei einer Bewerbung unverändert eine entscheidende…
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Nachdem die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen gerade abgeschlossen sind, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des frisch…
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